Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verein zur Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen - Voraussetzungen der irreführenden Werbung - Zeitliche Begrenzung eines Angebotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1973, 1607
• MDR 1973, 831
• GRUR 1973, 653
• DB 1973, 1697

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.06.1971 - I ZR 11/70

  Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - …

  Auszug aus BGH, 03.11.1972 - I ZR 106/71

  Die Revision erhebt dagegen mit Recht keine Rügen mehr, nachdem der erkennende Senat in dem Parallelverfahren I ZR 11/70 (GRUR 1972, 125 - Sonderveranstaltung III) ausgesprochen hat, daß Hersteller - (Verarbeiter) unternehmen, die ihre Markenerzeugnisse über eigene Filialgeschäfte an Endverbraucher absetzen, dabei im Einzelhandel im Sinne der genannten AO tätig werden.
• BGH, 23.06.1961 - I ZR 1/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.11.1972 - I ZR 106/71

  Davon kann, wie der Bundesgerichtshof schon früher ausgesprochen hat, jedenfalls dann keine Rede sein, wenn sich das Warenangebot auf ganze Warengruppen des Unternehmens erstreckt (BGH GRUR 1962, 42 - Sonderveranstaltung II).

• OLG Bremen, 19.11.1992 - 2 U 48/92

  Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Streit zwischen Wettbewerbern …

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• OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 81/02
  Vor allem bei der Herausstellung von Preisvorteilen erweckt eine zeitliche Begrenzung regelmäßig den Eindruck besonderer, nicht wiederholbarer Vorteile, was die Annahme des Außergewöhnlichen der Aktion nahe legt (vgl. BGH, GRUR 1972, 125, 126 - Sonderveranstaltung III; GRUR 1973, 653, 654 - Ferienpreis; GRUR 1977, 791, 792 - Filialeröffnung;… Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
  Vor allem bei der Herausstellung von Preisvorteilen erweckt eine zeitliche Begrenzung regelmäßig den Eindruck besonderer, nicht wiederholbarer Vorteile, was die Annahme des Außergewöhnlichen der Aktion nahe legt (vgl. BGH, GRUR 1972, 125, 126 - Sonderveranstaltung III; GRUR 1973, 653, 654 - Ferienpreis; GRUR 1977, 791, 792 - Filialeröffnung;… Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29).

 
• OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 82/02
  Vor allem bei der Herausstellung von Preisvorteilen erweckt eine zeitliche Begrenzung regelmäßig den Eindruck besonderer, nicht wiederholbarer Vorteile, was die Annahme des Außergewöhnlichen der Aktion nahe legt (vgl. BGH, GRUR 1972, 125, 126 - Sonderveranstaltung III; GRUR 1973, 653, 654 - Ferienpreis; GRUR 1977, 791, 792 - Filialeröffnung;… Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29).
• BGH, 04.03.1977 - I ZR 122/75

  Zulässigkeit von Sonderveranstaltungen bei Neueröffnungen - Preisnachlässe nach …

  Besondere Kaufvorteile werden nicht nur durch kurzfristige Angebote gewährt; auch Angebote, die durch eine zeitliche Begrenzung von längerer Dauer gekennzeichnet sind, sind geeignet, den Eindruck zu erwecken, es würden vorübergehend besondere Kaufvorteile gewährt (vgl. auch BGH GRUR 1973, 653, 654 - Ferienpreis).
• BGH, 13.06.1973 - I ZR 61/72

  Vorliegen einer Sonderveranstaltung bei Ankündigung eines gegenüber dem …

  In anderem Zusammenhang hat das Berufungsgericht festgestellt, Probierpreise der vorliegenden Art erweckten den Eindruck eines vorübergehend für eine begrenzte Zeit herabgesetzten Normalpreises; auch aus dieser Feststellung hätte das Berufungsgericht folgern können, daß ein Sonderangebot im Sinne des § 1 Abs. 2 AO nicht in Betracht komme (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 8. November 1972 - I ZR 106/71 - Ferienpreis).
• OLG Frankfurt, 03.05.1988 - 14 U 205/87

  Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs; …

  Andere konkretere Formulierungen aber, wie sie mit "sparen wie nie" (vgl. BHG NJW 1980, 342, (343) [BGH 28.09.1979 - I ZR 139/77] ), "Aktionszeitraum" (vgl. BGH NJW 1980, 1793), "Sonderpreiseschnell zugreifen am Freitag" (vgl. BGH NJW 1979, 2561 (2562)), "Mords-Preis-Gaudi" (vgl. BGH NJW 1979, 1205), "Ferienpreis" (vgl. BGH NJW 1973, 1607), "Wir schenken Ihnen ... für kurze Zeit" (vgl. BGH DB 1971, 2107 [BGH 16.06.1971 - I ZR 11/70] ) bekannten Rechtsprechungsfällen zugrunde liegen, enthält die Anzeige nicht.